…der Arbeiterbewegung gegen Arbeitsplatzabbau, für Ausbildungsplätze, für bessere Entlohnung, kürzere  Arbeitszeiten, soziale Absicherung, gegen steigende Lebenshaltungskosten, gegen Krieg und Aufrüstung, für eine gesunde Umwelt. Und es geht auch um Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben. Deshalb braucht es gute und verlässliche  Kinderbetreuung. Es geht um bezahlbaren Wohnraum. Kurzum auch um die gesamten Lebensbedingungen in der Kommune, gegen die aktuell geplanten Kürzungen im kommunalen und sozialen Bereich.

Und in dieser Situation machte die Union den Vorschlag, den 1.Mai als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen!!! Dabei ist der 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung wieder brandaktuell. Allein in unserer Region werden massiv Stellen abgebaut:

– bei Bosch WN, L-E, Feuerbach und Schwieberdingen zusammen 5310 Stellen
– bei Mercedes läuft ein riesiges Abfindungsprogramm mit dem Plan, die Stellen massiv zu reduzieren. In unserer Region  über 5000.
– die Stadtverwaltung Esslingen streicht im Zuge von Sparmaßnahmen ca. 200 Stellen
– bei Baluff sind  es  277 Arbeitsplätze die wegfallen usw.
Die meisten Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert, wo der Maximalprofit noch weiter gesteigert werden kann. Und es ist schwierig geworden, woanders unterzukommen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Dagegen gilt es, sich zusammenzuschließen, den gemeinsamen Kampf zu organisieren und sich zu solidarisieren.

Die Gewerkschaften laden auch dieses Jahr zur 1. Mai Kundgebung ein, um Kraft und Mut zu gewinnen für die kommenden Auseinandersetzungen. Wir von FÜR sind mit einem Stand dabei. Kommt zur 1. Mai Kundgebung des DGB um 11 Uhr diesmal  auf den Hafenmarkt.

Im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz wurden letze Woche u.a. zwei wichtige Anträge von den Grünen zum Thema Hitzeschutz diskutiert; insbesondere der Hitzeschutz für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Bekanntermaßen sind kleine Kinder und ältere Menschen gesundheitlich von Hitze besonders bedroht.  Es zeigte sich, dass die  Stadtverwaltung kaum wirksame Maßnahmen zum Hitzeschutz umsetzen konnte und über vollmundige Konzepte und einzelne Pilotprojekte nicht hinauskam. Schuld ist nicht die Klimaschutzbeauftragte der Stadt, sondern die jahrzehntelange Vernachlässigung der erneuerbaren Energie, sodass nicht einmal die Mehrzahl der städtischen Gebäude mit PV -Anlagen ausgestattet ist. Denn so könnten Kitas, Schulen und Pflegheime einigermaßen umweltfreundlich mit Klimaanlagen ausgestattet werden.

In der anschließenden Diskussion über den Baulandbericht Wohnen spielte das Thema Klimaschutz und die katastrophale Flächenversiegelung überhaupt keine Rolle mehr. Das Frischluftentstehungsgebiet  VfL Post wird wie selbstverständlich als Baugebiet ausgewiesen. Dabei hat das VFL Post  Gelände hohe Bedeutung für die Frischluftversorgung und die Abkühlung auch der angrenzenden Schulen. Wir sind der Meinung, die Einschätzung aus einem früheren Durchlüftungsgutachten „Grünfläche  mit sehr hoher Bedeutung – von Bebauung und Versiegelung freihalten“ muß unbedingt beachtet und umgesetzt werden.

Wir laden ein zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung, wo diese Themen besprochen werden. Thema ist auch die dringend notwendige Nutzung der Heugasse 11 nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid! Sonntag 26.4. 16 Uhr Bürgerhaus Pliensauvorstadt.

Ver.di kritisiert die aktuellen Pläne zur Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf und hat für die kommenden Wochen bundesweite Proteste angekündigt. Die Gewerkschaft sieht in dem Paket eine soziale Schieflage, die vor allem Versicherte und Beschäftigte einseitig belastet. 

Zentrale Kritikpunkte von ver.di

• Belastung der Versicherten: Ver.di-Chef Frank Werneke kritisiert eine „negative Schlagseite“ der Reform. Geplante Kürzungen beim Krankengeld und höhere Zuzahlungen würden besonders Geringverdienende treffen.
• Abkehr von der Parität: Die Gewerkschaft bemängelt, dass die paritätische Finanzierung (gleiche Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern) weiter ausgehöhlt wird, während Arbeitgeber aus der Verantwortung gelassen würden.
• Gefahr für Kliniken: Laut ver.di führt die Reform in vielen Krankenhäusern zu massiven Mindereinnahmen, was die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen gefährde.
• Deckelung des Pflegebudgets: Die geplante Deckelung, nach der Ausgaben für Pflegepersonal nicht stärker wachsen dürfen als die Einnahmen der Krankenkassen, wird als „massiver Rückschritt“ bezeichnet. 

Forderungen der Gewerkschaft

Ver.di fordert statt einseitiger Sparmaßnahmen eine Stärkung der Einnahmeseite: 

• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um höhere Einkommen stärker zu beteiligen.
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.
• Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung der Personalkosten in der Pflege. 

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten 2025 einen Überschuss (!) von 3,5 Milliarden Euro. Jetzt wird mit einem Defizit in Milliardenhöhe gerechnet.  Millionen Versicherte müssen 2026 deutlich mehr bezahlen. 42 von 93 gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Beiträge erhöht. U.a. auch die AOK-Baden-Württemberg um 0,29 %. Für einen Arbeiter mit einem Brutto-Monatseinkommen von 3000 € sind das laut KI immerhin etwa 70 Euro mehr im Jahr. Aber noch viel drastischere Belastungen sind im Lauf des Jahres geplant!

Tatsächlich sind die Ausgaben 2025 um 7,8 % gestiegen. Aber wer ist eigentlich für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen verantwortlich?

Der größte Posten, die Ausgaben für die Kliniken stieg um knapp 10%. Inzwischen sind 40 Prozent der Krankenhäuser in der Hand von privaten, profitorientierten Krankenhauskonzernen. Auch für die Geräteausstattung kassieren Siemens und Co enorm hohe Preise. Selbst die Baukonzerne profitieren: So haben sich die Baukosten für das Klinikum Esslingen gegenüber der ursprünglichen Planung enorm erhöht.

Die Pharma-Konzerne verzeichnen regelmäßig Gewinnmargen von 25 Prozent. Zum Teil werden irrwitzige Medikamentenpreise abkassiert. Und schließlich erhalten die Vorstände der 94 Krankenkassen zusammen Vorstandsgehälter in zweistelliger Millionenhöhe.

Also nicht die „Ausländer“ plündern die Sozialkassen, sondern die Pharma- und Krankenhauskonzerne etc. Tatsächlich zahlen die migrantischen Kollegen in Summe mehr in die Sozialsysteme ein, als sie daraus erhalten!

Übrigens ein weitgehend kostenloses Gesundheitssystem gibt es in zahlreichen Ländern. Auch bei uns wäre das möglich z.B. durch eine 8 prozentige Sozialsteuer der Unternehmen auf den Umsatz!

Am Montag, den 30.03. ging es in Stuttgart mal wieder um S21 und zwar mit der 800. Montagsdemonstration. Angefangen hat es Ende der achtziger Jahre, als die Bahnvorstände mit dem Hubschrauber über die Städte flogen, um möglichst viele Bahnimmobilien zu versilbern.  

Das Projekt wurde 1994 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, kam aber Mitte 1999 ins Stocken. Unterschiedliche Varianten wurden debattiert, schließlich stoppte Bahnchef Ludewig das Projekt. Zur Begründung sagte er 2011, Stuttgart 21 sei „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“.  Auch die DB ließ das Projekt neu bewerten und erklärte nach einem Spitzengespräch, sie sehe keine Möglichkeit, das Projekt einschließlich der Neubaustrecke „auf einen Schlag“ zu realisieren. Die Bauarbeiten begannen trotzdem im Februar 2010. Die Inbetriebnahme war zunächst für Dezember 2019 geplant, wurde danach aber mehrmals verschoben. Nach SWR-Recherchen soll die komplette Inbetriebnahme nicht vor 2030 stattfinden.

Auch die offiziellen Kostenschätzungen des Projekts sind mehrmals gestiegen: von 2,6 Milliarden Euro bei Planungsbeginn über 4,1 Mrd. bei Baubeginn auf über 11,4 Mrd. im Juni 2024. Wie weit sollen die Kostensteigerungen noch gehen? Schon jetzt haben sich die Kosten fast verfünffacht, aber es ist noch längst kein Ende in Sicht. Denn bis zum neuen Eröffnungsdatum 2030 wird noch viel Geld benötigt. Leider ist die 1. landesweite Volksabstimmung gegen S21 gescheitert. Aber die S21-Gegner haben von A bis Z Recht behalten: Nur 8 statt 16 unterirdische Gleise, Brandschutz nicht geklärt, vor allem der ÖPNV geschwächt statt ausgebaut. Dafür kommen wir vielleicht irgendwann mal ein paar Minuten früher in Bratislava an.

Seit Trumps völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen den Iran, gehen die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke. Ebenso für Heizöl und Gas. Ein Grund mehr für den schnellstmögliche Umstieg auf erneuerbare Energien! Warum sind nicht auf jedem geeigneten Hausdach, auf jedem Parkplatz, entlang der Autobahn etc.   Photovoltaik Elemente angebracht?  Warum wird das nicht massiv staatlich gefördert, sondern sabotiert? Jetzt ist sogar die Kürzung der Einspeisungsvergütung geplant!

Warum wird die fortschrittliche Technik aus der neuen Weststadt, wo aus Photovoltaikstrom Wasserstoff hergestellt wird, nicht breit angewandt?  Hier wird zukünftig  auch die Hochschule mit Wasserstoff versorgt und im Sommer kann sogar überschüssiger Wasserstoff verkauft werden.

Ebenso: Warum wird die „Aquathermie“, also das Heizen bzw. im Sommer das Kühlen z.B.  mit Neckarwasser nicht massenhaft angewandt?  In Stuttgart und Mannheim gibt es funktionierende Pilotanlagen! Im neuen Landratsamt wurden Wärmepumpen zum Heizen und Kühlen eingebaut, die mit Neckarwasser gespeist werden. Und in Dänemark ist eine Großanlage im Bau, die 100 000  Personen mit Wärme aus dem Meer versorgen wird. In Altbach wird stattdessen im Interesse der Gaslobby  das Kraftwerk von Kohle auf Gas umgestellt das dann  vielleicht irgendwann mal mit Wasserstoff betrieben werden soll.

Wir sind für das Verbrenner aus, lieber heute als morgen, denn sie sind für einen wesentlichen Teil der Luftverschmutzung und des CO2-Austoßes verantwortlich.  Die vorhandenen Verbrenner könnten massenhaft  auf Elektromobilität umgerüstet werden. Außerdem: Die Elektroautos müssten eigentlich viel billiger sein, weil bis zu 40% weniger Teile eingebaut werden! Perspektivisch brauchen wir einen kostenlosen, gut ausgebauten ÖPNV!

Es ist eine Katastrophe und völlig irrsinnig, dass von der AfD & Co nach ihrem  Vorbild Trump, verbissen an den fossilen Brennstoffen festgehalten wird.  Europaparlament und Bundesregierung blasen ins gleiche Horn, und von der Leyen faselt gar von Rückkehr der Atomenergie. FÜR Esslingen hat sich seit seiner Gründung vor über 20 Jahren konsequent für die Umstellung auf 100 erneuerbare Energien eingesetzt. Dazu brauchen wir eine breiten, kämpferische internationale Umweltbewegung!