Ver.di kritisiert die aktuellen Pläne zur Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf und hat für die kommenden Wochen bundesweite Proteste angekündigt. Die Gewerkschaft sieht in dem Paket eine soziale Schieflage, die vor allem Versicherte und Beschäftigte einseitig belastet. 

Zentrale Kritikpunkte von ver.di

• Belastung der Versicherten: Ver.di-Chef Frank Werneke kritisiert eine „negative Schlagseite“ der Reform. Geplante Kürzungen beim Krankengeld und höhere Zuzahlungen würden besonders Geringverdienende treffen.
• Abkehr von der Parität: Die Gewerkschaft bemängelt, dass die paritätische Finanzierung (gleiche Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern) weiter ausgehöhlt wird, während Arbeitgeber aus der Verantwortung gelassen würden.
• Gefahr für Kliniken: Laut ver.di führt die Reform in vielen Krankenhäusern zu massiven Mindereinnahmen, was die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen gefährde.
• Deckelung des Pflegebudgets: Die geplante Deckelung, nach der Ausgaben für Pflegepersonal nicht stärker wachsen dürfen als die Einnahmen der Krankenkassen, wird als „massiver Rückschritt“ bezeichnet. 

Forderungen der Gewerkschaft

Ver.di fordert statt einseitiger Sparmaßnahmen eine Stärkung der Einnahmeseite: 

• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um höhere Einkommen stärker zu beteiligen.
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.
• Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung der Personalkosten in der Pflege. 

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten 2025 einen Überschuss (!) von 3,5 Milliarden Euro. Jetzt wird mit einem Defizit in Milliardenhöhe gerechnet.  Millionen Versicherte müssen 2026 deutlich mehr bezahlen. 42 von 93 gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Beiträge erhöht. U.a. auch die AOK-Baden-Württemberg um 0,29 %. Für einen Arbeiter mit einem Brutto-Monatseinkommen von 3000 € sind das laut KI immerhin etwa 70 Euro mehr im Jahr. Aber noch viel drastischere Belastungen sind im Lauf des Jahres geplant!

Tatsächlich sind die Ausgaben 2025 um 7,8 % gestiegen. Aber wer ist eigentlich für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen verantwortlich?

Der größte Posten, die Ausgaben für die Kliniken stieg um knapp 10%. Inzwischen sind 40 Prozent der Krankenhäuser in der Hand von privaten, profitorientierten Krankenhauskonzernen. Auch für die Geräteausstattung kassieren Siemens und Co enorm hohe Preise. Selbst die Baukonzerne profitieren: So haben sich die Baukosten für das Klinikum Esslingen gegenüber der ursprünglichen Planung enorm erhöht.

Die Pharma-Konzerne verzeichnen regelmäßig Gewinnmargen von 25 Prozent. Zum Teil werden irrwitzige Medikamentenpreise abkassiert. Und schließlich erhalten die Vorstände der 94 Krankenkassen zusammen Vorstandsgehälter in zweistelliger Millionenhöhe.

Also nicht die „Ausländer“ plündern die Sozialkassen, sondern die Pharma- und Krankenhauskonzerne etc. Tatsächlich zahlen die migrantischen Kollegen in Summe mehr in die Sozialsysteme ein, als sie daraus erhalten!

Übrigens ein weitgehend kostenloses Gesundheitssystem gibt es in zahlreichen Ländern. Auch bei uns wäre das möglich z.B. durch eine 8 prozentige Sozialsteuer der Unternehmen auf den Umsatz!

Am Montag, den 30.03. ging es in Stuttgart mal wieder um S21 und zwar mit der 800. Montagsdemonstration. Angefangen hat es Ende der achtziger Jahre, als die Bahnvorstände mit dem Hubschrauber über die Städte flogen, um möglichst viele Bahnimmobilien zu versilbern.  

Das Projekt wurde 1994 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, kam aber Mitte 1999 ins Stocken. Unterschiedliche Varianten wurden debattiert, schließlich stoppte Bahnchef Ludewig das Projekt. Zur Begründung sagte er 2011, Stuttgart 21 sei „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“.  Auch die DB ließ das Projekt neu bewerten und erklärte nach einem Spitzengespräch, sie sehe keine Möglichkeit, das Projekt einschließlich der Neubaustrecke „auf einen Schlag“ zu realisieren. Die Bauarbeiten begannen trotzdem im Februar 2010. Die Inbetriebnahme war zunächst für Dezember 2019 geplant, wurde danach aber mehrmals verschoben. Nach SWR-Recherchen soll die komplette Inbetriebnahme nicht vor 2030 stattfinden.

Auch die offiziellen Kostenschätzungen des Projekts sind mehrmals gestiegen: von 2,6 Milliarden Euro bei Planungsbeginn über 4,1 Mrd. bei Baubeginn auf über 11,4 Mrd. im Juni 2024. Wie weit sollen die Kostensteigerungen noch gehen? Schon jetzt haben sich die Kosten fast verfünffacht, aber es ist noch längst kein Ende in Sicht. Denn bis zum neuen Eröffnungsdatum 2030 wird noch viel Geld benötigt. Leider ist die 1. landesweite Volksabstimmung gegen S21 gescheitert. Aber die S21-Gegner haben von A bis Z Recht behalten: Nur 8 statt 16 unterirdische Gleise, Brandschutz nicht geklärt, vor allem der ÖPNV geschwächt statt ausgebaut. Dafür kommen wir vielleicht irgendwann mal ein paar Minuten früher in Bratislava an.

Seit Trumps völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen den Iran, gehen die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke. Ebenso für Heizöl und Gas. Ein Grund mehr für den schnellstmögliche Umstieg auf erneuerbare Energien! Warum sind nicht auf jedem geeigneten Hausdach, auf jedem Parkplatz, entlang der Autobahn etc.   Photovoltaik Elemente angebracht?  Warum wird das nicht massiv staatlich gefördert, sondern sabotiert? Jetzt ist sogar die Kürzung der Einspeisungsvergütung geplant!

Warum wird die fortschrittliche Technik aus der neuen Weststadt, wo aus Photovoltaikstrom Wasserstoff hergestellt wird, nicht breit angewandt?  Hier wird zukünftig  auch die Hochschule mit Wasserstoff versorgt und im Sommer kann sogar überschüssiger Wasserstoff verkauft werden.

Ebenso: Warum wird die „Aquathermie“, also das Heizen bzw. im Sommer das Kühlen z.B.  mit Neckarwasser nicht massenhaft angewandt?  In Stuttgart und Mannheim gibt es funktionierende Pilotanlagen! Im neuen Landratsamt wurden Wärmepumpen zum Heizen und Kühlen eingebaut, die mit Neckarwasser gespeist werden. Und in Dänemark ist eine Großanlage im Bau, die 100 000  Personen mit Wärme aus dem Meer versorgen wird. In Altbach wird stattdessen im Interesse der Gaslobby  das Kraftwerk von Kohle auf Gas umgestellt das dann  vielleicht irgendwann mal mit Wasserstoff betrieben werden soll.

Wir sind für das Verbrenner aus, lieber heute als morgen, denn sie sind für einen wesentlichen Teil der Luftverschmutzung und des CO2-Austoßes verantwortlich.  Die vorhandenen Verbrenner könnten massenhaft  auf Elektromobilität umgerüstet werden. Außerdem: Die Elektroautos müssten eigentlich viel billiger sein, weil bis zu 40% weniger Teile eingebaut werden! Perspektivisch brauchen wir einen kostenlosen, gut ausgebauten ÖPNV!

Es ist eine Katastrophe und völlig irrsinnig, dass von der AfD & Co nach ihrem  Vorbild Trump, verbissen an den fossilen Brennstoffen festgehalten wird.  Europaparlament und Bundesregierung blasen ins gleiche Horn, und von der Leyen faselt gar von Rückkehr der Atomenergie. FÜR Esslingen hat sich seit seiner Gründung vor über 20 Jahren konsequent für die Umstellung auf 100 erneuerbare Energien eingesetzt. Dazu brauchen wir eine breiten, kämpferische internationale Umweltbewegung!

Zigarettenkippen versauen das Grundwasser. Wie wäre es mit einem Pfand auf die Kippen?

An der Esslinger Stadtputzete ES-putzt nahmen wir von FÜR zu fünft teil und haben den Förderverein Pliensauvorstadt unterstützt.. Regen und Kälte haben uns nicht geschreckt. Fleißig haben wir in der Pliensauvorstadt mehrere Säcke mit Unrat und Müll gefüllt. 
Dabei hatten die Kinder der Schulen und Kindergärten schon am Vortag fleißig Müll gesammelt.

 Ein Trupp hat sich auf die Sammlung von Zigarettenkippen konzentriert und bestimmt 300 oder mehr Kippen eingesammelt. (Eine einzige Zigarettenkippe kann bis zu 40 Liter Grundwasser versauen.) Unterwegs wurde auch diskutiert: Wer ist eigentlich für die weltweite Vermüllung insbesondere der Weltmeere verantwortlich? Ein Thema, das vom Esslinger Shantychor hervorragend aufgegriffen wurde. Auch ob eine viel genauere Trennung des Restmülls mit Hilfe von KI möglich ist und ob auf diese Weise nicht viel mehr Wertstoffe recycelt werden könnten.

Beim anschließenden Treffen im Bürgerhaus kamen verschiedene Ideen auf was gegen die Vermüllung der Stadt getan werden könnte. Von häufigerem Einsatz von Reinigungsdiensten, über 50 Cent Pfand pro Zigarettenkippe, zu mehr Werbung in Socialmedia und TV für Müllvermeidung wurde philosophiert. Einig waren wir uns, dass Müll Müll anzieht und die Situation an den Containern eine Zumutung ist und ein wirklich schlechtes Stadtbild abgibt. Und vor allem, dass die ehrenamtliche Stadtputzete eine tolle Einrichtung ist.

PS: Oben bleiben! Kommt zur achthundersten Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 30.3. um 18 Uhr  Schloßplatz Stuttgart!

..der Tag, an dem weltweit sichtbare Zeichen für die Rechte der Frauen gesetzt werden. Am 8, März ist Landtagswahl: keine Stimme den Faschisten! Dieses Jahr gehen wir für Frieden und Selbstbestimmung und gegen die drohende Weltkriegsgefahr auf die Straße. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran hat einen Brandherd geschaffen, in den bereits über 10 Länder involviert sind.

Wir wollen uns zusammenschließen im breiten Bündnis gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung und für die Gleichberechtigung, für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Wir setzen uns ein gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Waffenlieferungen – Solidarität mit allen Kämpfen für Frieden und Freiheit.

Alle drei Minuten erlebt ein Mädchen, eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Mit der Entlassungswelle bei Bosch und Mercedes und der steigenden Arbeitslosigkeit entstehen in den Familien Existenznöte, die nicht selten in häuslicher Gewalt eskalieren. Auch deshalb: gegen Arbeitsplatzvernichtung – für die 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.

Die Kriegstüchtigkeit, für die uns die Regierung gewinnen will, geht voll auf Kosten der Sozial- und Kommunalhaushalte. Die Gesundheitsversorgung wird verschlechtert. 700 Krankenhäuser sollen bundesweit geschlossen werden.

Die Kürzung der Betreuungszeiten in den Esslinger Kitas treibt Frauen und alleinerziehende Mütter noch mehr in die Teilzeitbeschäftigung mit der Gefahr der Verarmung im Alter. Für kostenlose Kinderbetreuung und Schulbildung.

Kommt am 9. März zu unserer Kundgebung in die Bahnhofsstraße vor dem ES von 17.30 bis 18.30 Uhr. Ergreift die Gelegenheit am offenen Mikrofon Euch mitzuteilen, in den Austausch zu treten Eure Meinungen, Erfahrungen und Ängste zu äußern und Eure Hoffnungen und was uns Mut macht.