Esslingen, Bahnhofsvorplatz, 11:00 Uhr, gemeinsame Anreise mit der S-Bahn

Die Angriffe auf fortschrittlich und demokratisch gesinnte Menschen mehren sich auch in Esslingen: Gebhard Mehrle, der SPD-Nachrücker im Gemeinderat wurde erneut von der AfD attackiert, weil er einen AfDler als Nazi bezeichnet hat. Vor Gericht hat er Recht bekommen, weil seine Äußerung von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Für Esslingen erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit Herrn Mehrle.

Ein anderes Beispiel: Die Fernsehmoderatorin Dunja Hayali konnte nur mit riesigem Security Aufwand bei einer Talkrunde der Kreissparkasse in Esslingen auftreten. Sie wird seit Monaten mit Hassnachrichtern und selbst Morddrohungen überzogen. Hayali hatte während ihrer Moderation eines Berichts zum Attentat auf den Trumpunterstützer Charlie Kirk im »heute Journal« gesagt, dass es mit nichts zu rechtfertigen sei, wenn Gruppen den Tod Kirks feierten – »auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen«. Was ist daran falsch? Wo kommen wir denn da hin, wenn freiheitlich, demokratisch, antifaschistisch eingestellte Journalisten nur noch untern Polizeischutz auftreten können?

Die AfD strebt eine faschistoide Diktatur nach dem Vorbild von Trump an. Das muss verhindert werden. Deshalb fordert FÜR Esslingen schon seit langem -aktuell gemeinsam mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten- das sofortige Verbot der AfD und sämtlicher faschistischen Organisationen einschließlich ihrer heuchlerischen und verlogenen Propaganda. Wehret den Anfängen ist das Gebot der Stunde!

PS: Öffentliche Mitgliederversammlung 2.11. 16 Uhr Bürgerhaus Pliensauvorstadt!Themen: Haushalt, Personalabbau, Bürgernetscheid, brennende Probleme aus der Stadt.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert und eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ist dringend erforderlich. Das hat FÜR seit über 10 Jahren in jeder Haushaltsdebatte angemahnt. Das Thema ist inzwischen auch in OB Klopfers Haushaltsrede angekommen und bei Karen Miosga waren sich die Experten schnell einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.  Aber von einer tatsächlichen Reform ist weit und breit nichts zu sehen. Der geplante Infrastrukturfond von 500 Milliarden erweist sich bei näherem Hinsehen als Tropfen auf den heißen Stein. Lediglich 5 Mio. Euro werden für die Stadt erwartet.

Wir von FÜR Esslingen haben ganz bewusst die Friedensdemo in Stuttgart am 3.10 unterstützt. In dem Aufruf heißt es: „Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung und drastischem Sozialabbau.“ Es ist der absolute Irrsinn, dass eine Billion Euro für Rüstung ausgegeben werden soll! Und für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, für Bildung und Soziales soll kein Geld da sein? Deshalb: Weiterhin massenhafter Protest gegen Rüstungswahn und Kriegsvorbereitung!

In Esslingen ist die Situation noch relativ günstig. Trotzdem ist der angeblich sozialverträgliche Abbau von 200 Stellen in der Stadtverwaltung geplant!  Auch ist unklar, was aus den 400 städtischen Azubis werden soll. Wir fordern die Übernahme sämtlicher Lehrlinge und den Erhalt der Arbeitsplätze insbesondere im Krankenhaus, in der Pflege und in der Kinderbetreuung.

Die Hürde ist überwunden! 9470 Unterschriften pro Bürgerentscheid konnten an den OB übergeben werden. Dank an die Initiatoren von Wir und Sportplätze erhalten, FDP/Volt und die Linke/FÜR Esslingen und vor allem allen Esslingerinnen+Esslingern, unzähligen Gaststätten, Arztpraxen, Geschäften, Apotheken, Menschen in Vereinen, Kirchengemeinden, Parteien die die Unterschriftensammlung unterstützt haben. Jetzt kommt die nächste Etappe: FÜR Esslingen war und ist für den Pfleghof als Bücherei. Dafür werben wir vor der Abstimmung. Wir fordern, dass endlich belastbare Daten bereitgestellt werden, die einen tatsächlichen Vergleich der beiden Standorte zulassen und dass gleichzeitig der angespannten Haushaltslage Rechnung getragen wird. Beide Standorte seien gleich teuer sagte der OB in seiner Haushaltsrede diese Woche. Das stimmt nur wenn man bei der Kögel-Variante den Pfleghof aus der Rechnung nimmt. Doch der müsste auch für das Kulturquartier saniert werden. Genau in dieser Haushaltsrede hat der OB verkündet, dass 200 Stellen in der Verwaltung eingespart werden sollen. Wie passt das zusammen? Erfahren wir von der Inititative Neustart Bücherei, (Grüne, SPD und freie Wähler) was sie bewogen hat, einen rechtskräftigen Bürgerentscheid 2022 zu beerdigen oder wer die damals plötzlich im Raum stehende Renovierungssumme von 60 Mio. Euro für den Pfleghof und Heugasse erfunden hat?
Die Umwandlung des Pfleghofs in ein Kulturquartier ist bislang der Traum des OBs und der Initiative Neustart. Es gibt keine Machbarkeitsstudie, keine Finanzierung. Was soll dann aus dem Pfleghof werden? Das und mehr kann beim Stammtisch FÜR, 17.10.25, 18 Uhr im Poseidon in der Pliensauvorstadt, debattiert werden.

Wir von FÜR Esslingen beteiligen uns am 03.10.25 an der Friedensdemonstration in Stuttgart! Unter dem Motto: „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für den Frieden!“ richtet sich dieser große Protest gegen die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs, durch die Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen, gegen die Hochrüstung und den damit verbundenen drastischen Sozialabbau. Die aktuellen Kriegsherde in der Ukraine und in Gaza drohen immer weiter zu eskalieren. Sowohl Russland als auch die NATO provozieren eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs. Angeheizt durch die massive Kriegsrhetorik der Bundesregierung soll die Bevölkerung auf Krieg eingeschworen werden und Krieg als unausweichlich akzeptieren. 
Auch das faschistische Netanyahu-Regime in Israel überschreitet konsequent Grenzen u.a. mit Angriffen in Katar. Die Lage in Gaza und auch in der Westbank wird immer unerträglicher. Auch hier hält Merz eisern an der vermeintlichen deutschen Staatsräson und der unverbrüchlichen Solidarität mit dem israelischen Regime fest, während immer mehr Staaten aus Protest gegen den Völkermord in Gaza den Staat Palästina anerkennen. Doch die Lehre aus dem Faschismus muss heißen: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Stattdessen werden Arbeiter die sich gegen Waffenlieferungen positionieren, die nicht wollen, dass ihre „Hände dem Krieg dienen“, freigestellt, wie ein Arbeiter bei DHL am Leipziger Flughafen. Dagegen protestieren wir! Zurecht hat er sich ein Beispiel an den mutigen Hafenarbeitern in Griechenland und Italien genommen, die sich weigern Kriegslieferungen einzuladen. Macht mit: wir treffen uns um 12 Uhr am Freitag vor der Freitreppe am Kubus/Schlossplatz Stuttgart!

FÜR war die letzten Wochen aktiv! Wir nahmen am 1. Sept. an der Kundgebung der Montagsdemonstration zur steigenden Weltkriegsgefahr teil und machten anschl. bei der Kundgebung des Friedensbündnisses mit. Die Gaza-Solidarität und die Kritik an den imperialistischen Angriffskriegen seitens Russland und Israels und ihrer Unterstützer standen im Zentrum der Diskussionen. Weltkriegsgefahr war auch zentrales Thema der Zimmerwaldkonferenz 2.0 zu der FÜR-Mitglieder eigens nach Zürich reisten oder die Konferenz online verfolgten.

Am 7. Sept. bei wunderschönem Wetter veranstaltete FÜR ein lauschiges Sommerfest. Bei leckerem Essen entstanden nette Gespräche. Neben der allg. politischen Lage war die Haushaltssperre in Esslingen Thema. Besprochen wurde auch der Stand der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Bücherei-Standort. Einige wollten wissen, wie denn die Stadt auf die Fragen zur Mutzenreisstraße in der Bürgerfragestunde während der letzten Gemeinderatssitzung reagiert habe. Hier herrscht von Seiten der Stadt bislang Schweigen. Am 11. Sept. nahm FÜR an der Kundgebung zum Tag gegen Obdachlosigkeit mit einem Stand teil. Wir konnten neben einer kurzen Ansprache am Mikrofon auch interessante Gespräche führen. Von FÜR wurde die Lage des Frauenhauses thematisiert: viel zu viele Frauen müssen jedes Jahr abgelehnt werden. Wir fordern schon lange ein zweites Frauenhaus!

Am Demokratiefest am 13. Sept. wurden weiter Unterschriften gesammelt für das Bürgerbegehren zum Bücherei-Standort. Es wurde ein toller Erfolg verkündet: inzwischen wurden über 8000 Unterschriften gesammelt! Darauf können wir und natürlich das ganze Bündnis und alle Mitstreiterinnen stolz sein.