Vergangenen Freitag war der FÜR Stammtisch im Froschkönig in Oberesslingen. Bei bestem Wetter konnten wir auf der Terrasse sitzen und leckeres Essen und kühle Getränke genießen. Es waren neue Gesichter dabei und es gab lebhafte Diskussionen. Hauptthema war die äußerst knappe Entscheidung des Gemeinderats für den Umzug der Stadtbücherei in den Kögel bei der die Stimme des Oberbürgermeisters den Ausschlag gegeben hat sowie die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Stadtbücherei. Erfolgreich konnten wir auch unter den Gästen des Froschkönigs Unterschriften sammeln und bis Ende Juli werden Unterschriftenlisten beim Wirt des Froschkönigs bereit liegen. Das finden wir klasse!

Am Samstag konnten wir während des Wochenmarkts in etwa zwei Stunden über 100 Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Die Stadtbücherei liegt den Esslingern am Herzen und auch wenn manche für sich noch nicht entscheiden haben welche Lösung für die Stadtbücherei die Beste ist unterschreiben die Esslinger weil sie enttäuscht sind wie der erste Bürgerentscheid von der Stadtverwaltung ignoriert wurde, weil sie sich an der Nase herumgeführt fühlen durch sich wiederholt ändernde Kostenangaben und weil auch das Hin und Her zwischen Kögel mieten und kaufen gar nicht gut ankam.

Natürlich haben wir unsere Argumente diskutiert: doppelte Kosten durch die Sanierung von Kögel und Pfleghof, der ja angeblich weiterhin genutzt werden soll. Probleme wie Platzmangel, Barrierefreiheit und Brandschutz hätte man seit Jahren im Pfleghof angehen können, wenn es der Stadt mit Bürgerbeteiligung ernst wäre und der Bürgerentscheid von 2019 in Angriff genommen worden wäre.

Texas: Flutkatastrophe mit weit über hundert Todesopfer, darunter zahlreiche Kinder.  Spanien: Letztes Jahr 230 Todesopfer bei Überflutungen; jetzt dort erneute Überschwemmung zwei Menschen werden vermisst. Die Katastrophe im Ahrtal ist unvergessen.  All das ist Ausdruck der begonnenen Umweltkatastrophe und eine schallende Ohrfeige für Klimaleugner a la Trump und AfD.

Der Klimarat der Stadt Esslingen stellte fest: Die selbst gesteckten Klimaziele sind in Gefahr. Wenn es so weiter geht wird der CO2 Ausstoß bis 2040 um 35 Prozent überschritten. Das 1,5 Gradziel ist schon jetzt Makulatur und es ist höchst fraglich ob es gelingt die Erderwärmung bei 1,75 Grad zu stoppen. Und selbst dann sind die Auswirkungen katastrophal! Natürlich kann die Klimakatastrophe nicht in Esslingen gestoppt werden, aber jeder Beitrag ist wichtig. Und Vorsorgemaßnahmen gegen Hitzetage sind dringend geboten.

Ein Hauptproblem ist der Verkehrssektor. Die Autolobby hält verbissen am Verbrenner fest. Die Elektroautos sind völlig überteuert. Außerdem: Wir bräuchten E-Autos mit Brennstoffzellen statt mit Lithium-Batterien.  Vor allem aber einen möglichst günstigen gut ausgebauten ÖPNV. Nur so kommt der Ausstieg aus dem privaten Automobilverkehr voran! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Umwelttag sowohl 2025 als auch 2026 ohne Begründung abgesagt wurde. Das ist doch ein ganz wichtiges Event, wo die Bevölkerung einbezogen wird, wo die ganze Bandbreite der Umweltproblematik, aber auch lokale Lösungsansätze breit diskutiert werden, wo sich die verschiedensten Umweltinitiativen austauschen und vernetzen können. FÜR Esslingen fordert, dass der Umwelttag unbedingt jährlich durchgeführt wird!

Bürgerbeteiligung am Beispiel Mutzenreisstraße

9. Juli 2024, es ist der erste Jahrestag der Bürgerversammlung auf dem Zollberg. Tatsächlich ist es jedoch bereits die zweite Bürgerversammlung (die erste fand 2023 statt), bei der die Gestaltung der Mutzenreisstraße im Mittelpunkt stand. Eingeladen waren alle Zollberger, vornehmlich die betroffenen Anwohner aus der Mutzenreisstraße – Beteiligen durften sich alle Anwesenden.

Interessanterweise fanden die im Vorfeld, demokratisch entwickelten, Ideen einiger Anwohner*innen zur kostengünstigen Verbesserung die meiste Zustimmung unter allen Anwesenden. Konkret beinhaltete der Vorschlag, einige wenige Schilder zur zeitweisen Durchfahrtsbeschränkung durch den Mutzenreißwald anzubringen – anstelle aufwändiger und teurer Neugestaltung des gesamten Straßenzugs. Ferner wurde angeregt, Geschwindigkeitsanzeiger dauerhaft installiert, um die Durchfahrenden rechtzeitig an die Höchstgeschwindigkeit zu erinnern, sowie die Durchsetzung des LKW-Durchfahrverbots durch entsprechende Kontrollen.

Das beauftragte Planungsbüro wurde mit der Prüfung der Umsetzung betraut und es entstand der Eindruck, dass die Stadtverwaltung die Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Mutzenreisstaße wirklich ernst nimmt. Dies führte auch zur Aussetzung der bereits begonnenen Sammlung von Unterschriften, in der Hoffnung auf baldige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Aber dann…. Keine weiteren Aktivitäten, einfach nur Schweigen.

Auch Nachfragen im Rathaus (mündlich bei der Bürgerfragestunde), telefonisch und schriftlich bei der Stadtverwaltung erhielten keine Antwort oder sehr vage Andeutungen zu einer möglichen Umsetzung. Das Resultat: Der massive Verkehr braust weiterhin ungehindert mit meist überhöhter Geschwindigkeit durch die Mutzenreisstaße. Das LKW-Durchfahrverbot wird häufig ignoriert und nicht selten beben Häuser durch den Schwerlastverkehr. Kinder, ältere Menschen und Radfahrende leben nach wie vor gefährlich – und der 2023 stellenweise erneuerte Straßenbelag ist längst wieder löchrig und rissig.

Viele der einst aktiven Mitstreiterinnen zucken resigniert die Schultern: „Die (gemeint ist die Stadtverwaltung) machen eh nichts.“ Es wäre ein Armutszeichen für Esslingen, wenn mit der Bürgerbeteiligung so umgegangen wird. Wir fordern daher die Stadt Esslingen auf, hier endlich aktiv zu werden und die Vorschläge der Anwohnerinnen der Mutzenreisstraße anzugehen und umzusetzen.

Endlich!

Endlich hat das Regierungspräsidium dem verantwortungslosen Umgang mit Geld im Schorndorfer Rathaus ein Ende gemacht: Es hat den städtischen Haushalt 2025/26 nicht genehmigt. Die Aufsichtsbehörde verlangt, dass die Stadtverwaltung ihre geplante Aufnahme neuer Schulden um 20 Millionen Euro kürzt. Und deshalb schlug diese dem Gemeinderat in der nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwoch vor, dass man das Paulushaus in Miedelsbach nicht kauft und auch die Kita in Weiler vorerst nicht baut.

Oberbürgermeister Hornikel kann nichts dafür. Sein Vorgänger und der damalige Kämmerer konnten der Versuchung nicht widerstehen, üppig zu investieren – die Zinsen für die Kredite waren ja so günstig! So hat man das Hallenbad erweitert, den „Sportpark“ geschaffen, eine Gartenschau veranstaltet und den Kulturtempel, genannt „Bücherei“ auf den Weg gebracht. Sehr freigiebig sind sie da mit dem Geld umgegangen, haben gebaut und geplant. Grad so, als gäbe es kein Morgen und als ob ein guter Haushälter nicht Rücklagen bilden müsste für unvorhergesehene Ereignisse. Oder auch nur, um der nachfolgenden Generation noch Handlungsspielraum zu lassen.

Der Prunkbau für die Stadtwerke hat den Stadtfinanzen schließlich das Genick gebrochen. Nun können sie die 3 Millionen Euro Defizit, die jährlich im Hallenbad anfallen, nicht mehr ausgleichen, so dass dieses Geld dem Haushalt entnommen werden muss. Dass es drei Stadträtinnen und fünf –räte gab, die vorausschauend dem Millionengrab Bücherei ihr Ja verweigerten, zeigt, dass der Gemeinderat nicht blindlings den Wünschen der Rathausspitze folgen muss. Sie hielten Häme und Kritik an ihrem Votum aus – und bereits jetzt, drei Jahre später, gibt die Realität ihnen vollumfänglich Recht. Manch anderes Ratsmitglied erklärt inzwischen, dass es mit dem Wissen von heute damals auch mit „Nein“ gestimmt hätte.

Vergangenes lässt sich nicht mehr ändern. Aber man kann aus Fehlern lernen und somit künftige Fehlentscheidungen vermeiden. Oder auch mal wirklich beherzt da sparen, wo es der Bevölkerung am wenigsten weh tut: Das City-Management und die aufgeblähten Abteilungen im Rathaus für Öffentlichkeitsarbeit und Klimaschutz gehören abgeschafft. Das sind Freiwilligkeitsleistungen.

Nicht gespart werden darf hingegen an Kitas. Denn sie gehören zur Daseinsfürsorge. Sie sichern die Voraussetzung, dass gute Fachkräfte in Schorndorf leben und arbeiten wollen. Der Ausschank von Getränken mit Musikbeschallung auf dem Marktplatz oder in der Daimlerstraße wird kaum ein der Grund sein, dass Spitzen-Arbeitskräfte hierher ziehen. Bei einer Wahl zwischen zwei Optionen entscheidet man sich im Rathaus zielsicher für die denkbar schlechteste Lösung. Zum Beispiel: das Paulushaus nicht ankaufen. Dieses aber dient als Treffpunkt für Menschen, die sich engagieren und aktiv sind: für andere, die Gemeinschaft, für den Ort. Während die „Events“ des City-Managements rein auf passiven Konsum hin ausgerichtet sind.

 
Dass die Schorndorfer Obrigkeit gerne baut, ist kein rein hiesiges Phänomen. Das tun die Herren Oberen in allen Kommunen sehr gern. Aber dass es bei uns immer der „Goldstandard“ sein muss, ist auffällig: Man stellte einen „Bewegungskindergarten“ hin, der so teuer ist wie zwei Kitas, aber nicht genauso viele Kinder aufnehmen kann. Man baut die Kita „Eulennest“ in Rundform, statt kostengünstig im Rechteck. Und auch das geplante Feuerwehrhaus wird mehr als ein reiner Zweckbau sein.
Es ist zu hoffen, dass die Alarmglocken aus dem Regierungspräsidium den Stadträtinnen und Stadträten als Weckruf dienen. Damit sie aus ihrem Gewohnheitstrott erlöst werden und mit klarem Blick den Rotstift da ansetzen, wo es wirklich sinnvoll ist.

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